Hambach

• Teil der Forschungsreihe Systemische Rechtsentwicklung.
• Laufende Resonanz- und Evaluationsphase gemäß § 13 VwVfG in Verbindung mit Art. 20a GG.
• Antwort der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor.
• Planfeststellungsbeschluss zur Rheinwassertransportleitung ist ergangen.
• Die zentralen wasserrechtlichen Hauptfragen werden in nachgelagerten Verfahren konkretisiert.

Methodischer Kontext: Methode und begriffliche Grundlagen in der Forschungsreihe.

NRW: Systemische Eingabe aktiviert Art. 20a GG im Fall Hambach.

Am 17. Oktober 2025 wurde beim Umweltministerium NRW und der Bezirksregierung Arnsberg eine Eingabe nach § 13 VwVfG NRW eingereicht. Sie fordert eine verfassungsgeleitete Prüfung laufender Erdbewegungen und Eingriffe am Tagebau Hambach, insbesondere im Bereich Manheimer Bucht / „Sündenwäldchen“, auf Vereinbarkeit mit der Schutzpflicht aus Art. 20a GG.

Vom Schutz der Natur zur verfassungsgebundenen Vorsorge. Präventiv, nicht erst nach dem Schaden.

Die Eingabe richtet sich gegen weitere Erdbewegungen und Bodenentnahmen im südlichen Bereich des Tagebaus Hambach, insbesondere im Raum Manheimer Bucht und Innenkippe. Sie knüpft daran an, dass trotz politisch erklärtem Rodungsstopp und trotz der im Koalitionsvertrag NRW 2022 angekündigten großflächigen Waldvernetzung im südlichen Tagebaubereich weiterhin Maßnahmen vorgenommen werden, die den ökologischen Verbund zwischen Hambacher Forst und Steinheide beeinträchtigen oder verhindern können.

Damit liegt kein bloß abstrakter Konflikt vor, sondern ein klassischer Fall systemischer Spannung: auf der einen Seite politische Zusagen und verfassungsrechtliche Schutzpflicht, auf der anderen Seite fortlaufender Vollzug einer Eingriffslogik.

Die Eingabe beansprucht kein subjektives Klagerecht, sondern aktiviert eine objektive staatliche Pflicht: Art. 20a GG als Prüfauftrag für die Verwaltung. § 13 VwVfG NRW öffnet das Beteiligungsfenster, damit ökologische Integrität präventiv im Vollzug gespiegelt wird.

Die Eingabe stützt sich dabei nicht nur auf § 13 VwVfG NRW, sondern zugleich auf Art. 17 GG als verfassungsrechtlich geschützte Eingabebasis.

Der methodische Haupthebel bleibt die Aktivierung von Art. 20a GG im Verwaltungsvollzug über § 13 VwVfG NRW.

• Ort / Thema: Tagebau Hambach, Südfläche „Manheimer Bucht“ / „Sündenwäldchen“
• Grundlagen: § 13 VwVfG NRW, Art. 17 GG, Art. 20a GG, Vorsorgeprinzip Art. 191 Abs. 2 AEUV, § 2 Abs. 2 BNatSchG
• Demokratische Eingabedimension: Art. 17 GG gewährleistet Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen als verfassungsunmittelbare Grundlage der Eingabe.
• Ziel: Verfassungsgeleitete Selbstprüfung und Zurückhaltung bei irreversiblen Eingriffen. Funktionsschutz statt bloßer Rekultivierung.

• 17.10.2025: Haupteingabe
• 30.10.2025: Erste Erweiterung (Garzweiler / Giftmüll)
• 01.11.2025: Zweite Erweiterung (Feiertagsarbeiten „Sündenwäldchen“)
• 24.10.2025 / postalisch 03.11.2025: Antwort der Bezirksregierung Arnsberg
• 10.11.2025: Weiterleitung der zweiten Erweiterung durch das Umweltministerium NRW an die Stadt Kerpen
• 29.01.2026: Planfeststellungsbeschluss Rheinwassertransportleitung
• 02.02.2026: 3. Erweiterung zur Zukunftsstrategie Wasser
• 02.02.2026: Nachtrag zur Rheinwassertransportleitung
• 12.02.2026: Nachtrag zu Baumfällungen

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2025, postalischer Versand 03.11.2025, reagierte die Bezirksregierung Arnsberg auf die Eingabe. Sie betont den Stellenwert des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und verweist darauf, dass in der Zulassung des Hauptbetriebsplans Hambach vom 20.12.2024 mehrfach auf Art. 20a GG und die Klimaschutz-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen wurde.

Gleichzeitig stellt die Behörde klar, dass sie auf dieser Grundlage keine rechtliche Möglichkeit für ein Aussetzen der Arbeiten sieht und die RWE Power AG auf die Bestandskraft der Genehmigung vertrauen dürfe.

Die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg stellt einen wichtigen methodischen Resonanzpunkt dar. Sie bestätigt die Einbindung von Art. 20a GG in die behördliche Prüfpraxis, versteht ihn jedoch noch nicht als eigenständige präventive Handlungspflicht.

• Art. 20a GG und die Klimaschutz-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden als Prüfungsmaßstäbe benannt und in Bezug auf das Klimaschutzgesetz interpretiert.
• Die Behörde sieht darin keinen Anlass, den Hauptbetriebsplan neu aufzurollen oder die Arbeiten auszusetzen.
• Methodisch zeigt die Antwort, dass Art. 20a GG zwar formell berücksichtigt wird, aber funktional noch nicht als operative Vorsorgepflicht greift.

Die Antwort aus Arnsberg ist kein Scheitern der Methode, sondern ihr erster nachweisbarer Resonanzpunkt: Art. 20a GG ist im System angekommen. Die Frage ist nun, wie tief er wirken darf.

Hinweis: Diese Zusammenfassung gibt den wesentlichen Inhalt des Schreibens wieder, ohne das Dokument selbst zu veröffentlichen. Eine Einsicht kann im Rahmen des UIG beantragt werden.

Zusätzlich: Am 10.11.2025 leitete das Umweltministerium NRW die zweite Erweiterung zuständigkeitshalber an die Stadt Kerpen weiter. Damit wird der Prüfimpuls erstmals sichtbar in den kommunalen Vollzug überführt.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 29. Januar 2026 wurde die Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach genehmigt. Die Leitung soll Rheinwasser in das künftige Restseensystem transportieren und ist damit ein zentraler Baustein der wasserwirtschaftlichen Neuordnung im Rheinischen Revier.

Der Beschluss beschreibt die Leitung ausdrücklich als notwendig für die beschleunigte Befüllung der Tagebaurestlöcher und teilweise sogar als einzig technisch sinnvolles Mittel. Zugleich wird ihr Betrieb bereits jetzt auf das Erreichen der künftigen Seewasserspiegel ausgerichtet. Damit wird nicht nur Infrastruktur genehmigt, sondern die spätere Wasserbewirtschaftung funktional bereits deutlich vorgeprägt.

Gleichzeitig bleiben wesentliche Fragen der späteren Gewässerherstellung und Wasserbewirtschaftung in nachgelagerten Verfahren verlagert. Dazu gehören insbesondere:

• Herkunft, Menge und Beschaffenheit des zur Befüllung benötigten Wassers
• spätere Wasserqualität der Tagebauseen
• Monitoring und Nachsteuerung
• hydrologische Langzeitstabilität des Systems Rhein, Restseen und Grundwasser

Der Beschluss schafft Infrastruktur. Die entscheidenden ökologischen und wasserrechtlichen Hauptfragen des künftigen Wassersystems werden jedoch in nachgelagerten Verfahren konkretisiert.

Aus Sicht der Systemischen Rechtsentwicklung ist dies der zentrale Punkt: Nicht die Leitung allein ist das Hauptproblem, sondern die Kombination aus bereits genehmigter und auf Seenbefüllung ausgerichteter Infrastruktur einerseits und noch offener hydrologischer, chemischer und wasserrechtlicher Systembewertung andererseits.

Der Planfeststellungsbeschluss zur Rheinwassertransportleitung markiert keinen Abschluss, sondern einen Übergang in die nächste Phase. Aus systemischer Sicht bleiben insbesondere folgende Fragen offen:

• Funktionale Vorprägung: In welchem Umfang engen die bereits genehmigte Leitung und ihre betriebliche Ausrichtung spätere wasserrechtliche und landschaftsbezogene Alternativen ein?
• Langfristige Systemstabilität: Unter welchen Voraussetzungen können die vorgesehenen Seewasserspiegel langfristig ohne weitere Rheinwasserzufuhr stabil gehalten werden?
• Wasserqualität: Reicht Monitoring aus, wenn zentrale Fragen zu Temperatur, Nährstoffbelastung und chemischer Entwicklung des einzuleitenden Rheinwassers erst später geklärt werden?
• Grundwasser und Landschaftswasserhaushalt: Wie wird das Gesamtsystem aus Rheinwasser, Restseen, Versickerung und regionalem Grundwasserregime betrachtet?
• Klimaresilienz und Langzeitverantwortung: Wie belastbar sind die Annahmen zur Wasserverfügbarkeit des Rheins unter Bedingungen zunehmender Niedrigwasserphasen?

Diese Fragen bilden den Hintergrund der laufenden Nachträge und der weiteren Dokumentation im Hambach-Dossier.

Der Restwald am Tagebau Hambach macht sichtbar, wie unterschiedlich strategische Klimaklagen und die Systemische Rechtsentwicklung im selben Konflikt wirken und sich gegenseitig ergänzen können.

Auf der einen Seite steht die Verbandsklage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan von RWE. Sie versucht mit klassischen Mitteln der Verbandsklage im Naturschutzrecht, die weitere Rodung zu stoppen und gerichtliche Grenzen zu markieren. Juristisch wichtig, politisch sichtbar, aber für den Wald kommt das Signal zu spät.

Parallel dazu setzt die Systemische Rechtsentwicklung am selben Ort anders an: über Eingaben nach § 13 VwVfG NRW in Verbindung mit Art. 20a GG und ergänzend Art. 17 GG an die Bezirksregierung Arnsberg. Die Methode bewegt sich damit auf mehreren Ebenen: § 13 VwVfG NRW, Art. 17 GG, Art. 20a GG. Diese Eingaben zwingen die Behörde, sich zur CO2-Senkenfunktion, zum Funktionsschutz von Boden und Biotopverbund und zur Verhältnismäßigkeit geplanter Erdbewegungen zu verhalten. Sie erzeugen Aktenlage, Begründungsdruck und eine dokumentierte Lernspur für künftige Entscheidungen.

In Kurzform:

• Die Klimaklage zielt auf ein gerichtliches Stoppsignal, schafft Öffentlichkeit und grundsätzliche Klärung, arbeitet aber langsam und endet binär.
• Die Systemische Rechtsentwicklung aktiviert Art. 20a GG bereits im laufenden Verwaltungshandeln, arbeitet mit Resonanzzyklen und baut eine Referenz dafür auf, wie Funktionsschutz der natürlichen Mitwelt in vergleichbaren Verfahren geprüft werden muss.

Der Fall zeigt die Implementierungslücke zwischen dem, was Verfassungsrecht und Gerichtsurteile verlangen, und dem, was im Verwaltungsalltag tatsächlich geprüft und begründet wird. Die Systemische Rechtsentwicklung ersetzt Klimaklagen nicht, sondern arbeitet an dieser Lücke zwischen großen Urteilen und täglichem Verwaltungsvollzug.

Die zentralen Dokumente zum Fall Hambach sind auf Zenodo veröffentlicht und dort dauerhaft referenzierbar. Die Dossierseite dient der Einordnung, der Verfahrenslogik und der systemischen Bedeutung. Die Primärdokumente liegen bei Zenodo.

• Haupteingabe

  17.10.2025DOI 10.5281/zenodo.17465271

  Erste verfassungsgeleitete Eingabe zum Fall Hambach.

  Dokument aufrufen

• Erste Erweiterung

  30.10.2025DOI 10.5281/zenodo.17569246

  Ergänzende Präzisierung der Eingabekette.

  Dokument aufrufen

• Zweite Erweiterung

  01.11.2025DOI 10.5281/zenodo.17569788

  Weitere dokumentierte Vertiefung der Eingabe.

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Zusätzlich auf dieser Website dokumentiert

• Antwort Arnsberg
• Weiterleitung Kerpen
• 3. Erweiterung vom 02.02.2026
• Nachtrag zur Rheinwassertransportleitung vom 02.02.2026
• Nachtrag Baumfällungen vom 12.02.2026
• systemische Auswertung und Resonanz

1. 17.10.2025

   Erste systemische Eingabe zu Hambach

2. 30.10.2025

   Erste Erweiterung

3. 01.11.2025

   Zweite Erweiterung

4. 24.10. / 03.11.2025

   Antwort der Bezirksregierung Arnsberg

5. 10.11.2025

   Weiterleitung an die Stadt Kerpen

6. 29.01.2026

   Planfeststellungsbeschluss Rheinwassertransportleitung

7. 02.02.2026

   3. Erweiterung zur Zukunftsstrategie Wasser

8. 02.02.2026

   Nachtrag zur Rheinwassertransportleitung

9. 12.02.2026

   Nachtrag zu Baumfällungen